§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der

Naturhandwerk Ottinger GbR
Zellerstraße 5
86558 Hohenwart
Deutschland

vertreten durch die Gesellschafter
Anne-Kathrin Ottinger und Stefan Karl Sebastian Ottinger

Telefon: +49 155 62650655
E-Mail: info@naturhandwerk-ottinger.de
USt-IdNr.: DE456582305

und ihren Kunden.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und ggf. die Lieferung, Montage oder Beratung zu folgenden Produkten und Leistungen:

• Bettsysteme (u. a. Relax 2000)
• Infrarotkabinen (Hydrosoft Private Spa)
• Betten und Möbel (Gaderform)
• Polstermöbel und andere Möbel (haapo und rossin Design)
• Zirbenholzprodukte und Möbel
• Zubehör
• Beratungsleistungen (telefonisch oder vor Ort)
• Lieferung und/oder Montage nach Vereinbarung

(2) Die angebotenen Produkte der genannten Partner sind grundsätzlich standardisierte Serienprodukte. Bietet die Naturhandwerk Ottinger GbR im Einzelfall individualisierbare Ausführungen an (z. B. wählbare Maße, Holzart oder Ausstattung), wird dies im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als „individuelle Anfertigung“ gekennzeichnet. Nur für so gekennzeichnete Produkte gelten die Sonderregelungen dieser AGB zu individualisierter Ware (insbesondere § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und 4).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• die Annahme eines Angebots durch den Kunden oder
• eine Bestellung des Kunden und deren Annahme durch die Naturhandwerk Ottinger GbR.

(2) Die Unterschrift des Kunden auf einem Angebot gilt als verbindliche Vertragsannahme.

(3) Rechnungen oder Auftragsbestätigungen gelten ebenfalls als Vertragsbestätigung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, sofern sich aus den nachfolgenden Absätzen oder einer individuellen Vereinbarung nichts anderes ergibt.

(3) Bei individuellen Anfertigungen im Sinne von § 2 Abs. 2 ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung fällig, deren Höhe im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen wird (in der Regel bis zu 50 % des Kaufpreises). Der Restbetrag ist vor Anlieferung bzw. Bereitstellung zur Abholung fällig.

(4) Bei Standard- und Serienprodukten kann die Naturhandwerk Ottinger GbR die Zahlung des vollständigen Kaufpreises vor Versand (Vorkasse) verlangen, sofern dies im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausdrücklich ausgewiesen wird.

(5) Die Lieferung bzw. Montage erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang der jeweils fälligen Beträge.

(6) Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern besteht zusätzlich ein Anspruch auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 5 Lieferung, Versand und Montage

(1) Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar und werden individuell mit dem Kunden abgestimmt, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Die Lieferung kann erfolgen:

• per Spedition
• per Spezialtransport
• durch Selbstabholung
• durch Lieferung von Naturhandwerk Ottinger GbR.

(4) In einzelnen Fällen kann eine Vorablieferung der Ware erfolgen, wobei der Aufbau oder die Montage zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe, bei Unternehmern mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(6) Kunden wird empfohlen, die Ware bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen, diese nach Möglichkeit auf dem Lieferschein zu vermerken und der Naturhandwerk Ottinger GbR unverzüglich mitzuteilen. Dies dient der Beweissicherung; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern (§ 8) bleiben hiervon unberührt. Bei Unternehmern gilt zusätzlich die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB: Offene Mängel sind unverzüglich, verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

(7) Bietet die Naturhandwerk Ottinger GbR für ein Produkt mehrere Lieferarten an (z. B. reine Anlieferung als Standardlieferung sowie Anlieferung mit Montage als kostenpflichtige Zusatzleistung), wird die jeweils günstigste angebotene Standardlieferung im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen. Im Fall eines Widerrufs werden dem Kunden nur die Kosten dieser günstigsten Standardlieferung erstattet; für eine gewählte, kostenintensivere Lieferart (z. B. mit Montage) verbleiben die Mehrkosten beim Kunden (§ 357 Abs. 1 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum der Naturhandwerk Ottinger GbR (einfacher Eigentumsvorbehalt).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt bereits jetzt die ihm aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an die Naturhandwerk Ottinger GbR ab; diese nimmt die Abtretung an (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde die Naturhandwerk Ottinger GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 355 ff. BGB) ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag oder als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne der §§ 312b, 312c BGB zustande gekommen ist. Die Einzelheiten – insbesondere Frist, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie die Kostentragung bei der Rücksendung – ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden in diesen Fällen vor bzw. spätestens bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil des Vertrages ist.

(2) Wird der Vertrag in den Geschäftsräumen der Naturhandwerk Ottinger GbR geschlossen (z. B. durch Unterschrift des Kunden vor Ort in der Ausstellung), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da weder ein Fernabsatzvertrag noch ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt.

(3) Das Widerrufsrecht nach Abs. 1 besteht zudem nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(4) Ob ein Produkt eine individuelle Anfertigung im Sinne von Abs. 3 ist, ergibt sich aus der Kennzeichnung im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gemäß § 2 Abs. 2. Für nicht so gekennzeichnete, standardisierte Serienprodukte gilt das Widerrufsrecht nach Maßgabe der Abs. 1 und 2.

(5) Da bei Möbeln, Betten und Infrarotkabinen ein Versand per Post regelmäßig nicht möglich ist, erfolgt eine Rücksendung im Widerrufsfall per Spedition; Einzelheiten zur Kostentragung regelt die Widerrufsbelehrung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern gesetzlich zulässig. Bei Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Fristen und der gesetzlichen Beweislastverteilung.

(3) Offensichtliche Mängel sind bei Unternehmern unverzüglich anzuzeigen, § 377 HGB; im Übrigen gilt § 5 Abs. 6.

(4) Liegt bei einem Verbraucher ein bereits bei Übergabe vorhandener Mangel vor, trägt die Naturhandwerk Ottinger GbR im Rahmen der Nacherfüllung auch die hierfür erforderlichen Aus- und Einbaukosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt dies nur, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

§ 9 Haftung

(1) Die Naturhandwerk Ottinger GbR haftet uneingeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Naturhandwerk Ottinger GbR nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Keine Haftung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung von Pflege- oder Montagehinweisen oder eigenmächtige Veränderungen entstehen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz der Naturhandwerk Ottinger GbR.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen; eine Gerichtsstandsvereinbarung wird mit Verbrauchern nicht getroffen.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Unternehmern steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Naturhandwerk Ottinger GbR anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Unternehmer nur insoweit ausüben, als ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte uneingeschränkt; die Absätze 1 und 2 finden auf Verbraucher keine Anwendung.

§ 12 Freiwillige Rückgabe / Kulanz

(1) Über das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 7 hinaus besteht kein Anspruch auf Rückgabe, Umtausch oder Erstattung bereits genutzter, mangelfreier Ware – insbesondere nicht, wenn die Rückgabe erst nach Ablauf mehrerer Wochen oder Monate seit Übergabe verlangt wird.

(2) Die Naturhandwerk Ottinger GbR kann in begründeten Einzelfällen eine freiwillige Rücknahme aus Kulanz anbieten. Eine solche Entscheidung erfolgt stets freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht; sie begründet weder für den Einzelfall noch für zukünftige Fälle einen Rechtsanspruch und lässt Abs. 1 im Übrigen unberührt.

(3) Bei einer nach Abs. 2 genehmigten Kulanzrücknahme von Hydrosoft-Infrarotkabinen kann die Naturhandwerk Ottinger GbR dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 25 % des Netto-Warenwerts in Rechnung stellen, da der Lieferant Olymp Werk GmbH (Hydrosoft) bei Rücksendungen an ihn eine entsprechende Gebühr erhebt. Diese Bearbeitungsgebühr gilt ausschließlich für freiwillige Kulanzrückgaben nach Abs. 2 und wird nicht bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts nach § 7 erhoben.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Individuelle, insbesondere auch mündliche Vereinbarungen der Parteien gehen dieser Klausel und den übrigen Regelungen dieser AGB vor.